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Neue Verfassung für die Hochschulen in Baden-Württemberg

Ministerrat bringt Novelle des Landeshochschulgesetzes in Landtag ein
Minister Nils Schmid: Forschung und Wissenschaft beste Zukunftsvorsorge für Baden-Württemberg
Ministerin Theresia Bauer: Freiheit und Verantwortung sind die Leitideen des neuen Gesetzes


Die Bedeutung von Forschung und Wissenschaft nimmt rasant zu. In Baden-Württemberg sind die Studierendenzahlen auf Rekordniveau. Wissenschaft und Technik prägen unser Leben wie nie zuvor. Deshalb entwickelt Baden-Württemberg die Rahmenbedingungen für seine Hochschulen weiter. Der Ministerrat hat heute den Entwurf für ein neues Landeshochschulgesetz und seine Einbringung in den Landtag beschlossen. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid: „Für ein Land wie Baden-Württemberg, das seinen Wohlstand auf Innovation und Technologie gründet, sind Forschung und Wissenschaft die beste Zukunftsvorsorge. Im harten Wettbewerb der Hochschulen dürfen wir uns auf den Erfolgen der Vergangenheit nicht ausruhen. Die neue Verfassung für die Hochschulen trägt dazu bei, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gut arbeiten können und die Studierenden beste Studienbedingungen vorfinden.“

„Wir lösen das Leitbild der unternehmerischen Hochschule ab“, sagte Ministerin Theresia Bauer. Das alte Leitbild habe noch nie zu den Hochschulen gepasst. Hochschulen brauchten Freiheit, um kreativ und innovativ sein zu können. „Im Dialog mit Hochschulen, Wissenschaft, Studierenden und Verbänden haben wir eine Gesetzesnovelle entwickelt, die Freiräume gewährt und zugleich Transparenz, Chancengleichheit und die Beteiligung der Hochschulmitglieder sicherstellt.“

Gute Bedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs
Einen Schwerpunkt legt das neue Landeshochschulgesetz auf Verbesserungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs.

  • Die Karrierewege zur Professur werden attraktiver. Die Juniorprofessur wird weiterentwickelt; Nachwuchswissenschaftler, die sich bewähren, erhalten eine klare Perspektive auf eine Dauerstelle an ihrer Hochschule (Tenure Track).
  • Die hohe Qualität von Promotionen im Land wird gesichert. Das Wissenschaftsministerium hat dazu gemeinsam mit den Rektoren der Universitäten ein Maßnahmenbündel entwickelt. So werden künftig verpflichtend individuelle

Promotionsvereinbarungen über das Promotionsprojekt und seine Betreuung festgelegt. Ombudspersonen als Ansprechpartner für Doktorandinnen und Doktoranden werden eingeführt. Durch neue Konvente erhalten Doktorandinnen und Doktoranden eine Stimme an der Hochschule.

  • Um hervorragenden Absolventen der Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWen) den Zugang zur Promotion zu erleichtern, werden die Kooperationen zwischen Universitäten und HAWen gestärkt. Zusätzlich eröffnet eine Experimentierklausel künftig die Möglichkeit, dass Zusammenschlüsse von HAWen zeitlich und thematisch begrenzt das Promotionsrecht erhalten können.

Ministerin Bauer: „Oberstes Ziel der Reform ist die Sicherung von Qualität. Auch die Verleihung des Promotionsrechts an Hochschulverbünde wird daher an Qualitätskriterien gebunden sein.“
Das neue Landeshochschulgesetz sieht zudem u.a. vor:

  • Die Leitungsstrukturen der Hochschulen werden weiterentwickelt. Die Verantwortlichkeiten von Rektorat, Hochschulrat und Senat werden gestärkt und klar abgegrenzt. Senat und Hochschulrat wählen die Rektoren künftig in gemeinsamer Sitzung, der Senat als Organ der akademischen Selbstbestimmung erhält neue Rechte. Der Hochschulrat trägt Verantwortung für die strategische Entwicklung der Hochschulen und bildet eine Brücke in die Gesellschaft.
  • Die Möglichkeit, künftig fakultätsübergreifende Zentren für Forschung und Lehre einzurichten, stärkt die Zusammenarbeit. So entsteht eine zeitgemäße Organisationsform für Einrichtungen wie Graduate Schools oder Exzellenzcluster, die fakultätsübergreifend in Forschung und Lehre tätig sind.
  • Die Zusammenarbeit von Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird erleichtert. Sie können sich künftig zu rechtsfähigen Verbänden zusammenschließen, beispielsweise um gemeinsame Rechenzentren zu betreiben.
  • Das Gesetz entwickelt das Profil der Hochschulen für angewandte Wissenschaften und die Duale Hochschule Baden-Württemberg weiter.
  • Der Wegfall von Zwischenprüfungen und verbindlichen Orientierungsprüfungen reduziert Prüfungsaufwand und Prüfungsdruck. So können Studiengänge in der vorgesehenen Zeit absolviert werden. Zudem wird der Zugang zur Hochschule erleichtert. Mit dem „weiterbildenden Bachelor“ wird ein spezielles berufsbegleitendes Studium für Berufstätige ermöglicht.
  • Die Chancengleichheit von Frauen und Männern wird gestärkt. Gleichstellungsbeauftragte erhalten ein Stimmrecht in Berufungskommissionen.
  • Das Gesetz stellt mehr Transparenz her. Der Senat erhält Auskunftsrechte darüber, was mit welchen Mitteln Dritter an den Hochschulen geforscht wird. Die Interessen der Drittmittelgeber und Forscher werden gewahrt.
  • Das Gesetz stärkt Open Access, also den Gedanken, dass die Erkenntnisse wissenschaftlicher Forschung möglichst frei zugänglich sein sollten. Hochschulen sollen ihre Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstützen, ihr Recht auf nicht kommerzielle Zweitveröffentlichung nach Ablauf einer Jahresfrist wahrnehmen zu können.
  • An zahlreichen Stellen sichert das Gesetz die Autonomie der Hochschulen und stellt gleichzeitig notwendige Transparenz sicher.
    „Mit diesem Gesetzentwurf setzen wir im engen Dialog mit allen Beteiligten eine zentrale Ankündigung des Koalitionsvertrages um. Wir geben den Hochschulen passgenaue Rahmenbedingungen, wir stärken ihre Freiheit und Eigenverantwortung. Unsere Hochschulen erhalten damit das Rüstzeug, um sich im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe auch künftig erfolgreich behaupten zu können“, so Ministerin Bauer.

Hintergrund
Das neue Landeshochschulgesetz steht im Zentrum des Dritten Hochschulrechtsänderungsgesetz, das nun in den Landtag eingebracht wird und im zweiten Quartal 2014 in Kraft treten soll.

In die Erarbeitung des Entwurfs des Dritten Hochschulrechtsänderungsgesetz sind die Ergebnisse zahlreicher Gespräche mit Akteuren in Hochschule und Gesellschaft eingeflossen, die das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Vorfeld zu verschiedenen Themen geführt hat. Zur Frage der Qualitätssicherung in Promotionsverfahren wurde zudem eine Online-Beteiligung durchgeführt. Zur Frage der Weiterentwicklung der Leitungsstrukturen an Hochschulen Baden-Württembergs sind die Vorgespräche, bei denen die Rolle der Hochschulräte im Mittelpunkt standen, in einen Eckpunktebeschluss des Ministerrats vom 26.02.2013 gemündet, der nun umgesetzt wird.
Die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf fand vom 17.10. bis 28.11.2013 statt.

Zuletzt hatte die Aufnahme einer Experimentierklausel für Diskussionen gesorgt, durch die das Wissenschaftsministerium künftig einem Zusammenschluss von HAWen (und nicht einzelnen Hochschulen), befristet und thematisch begrenzt, das Promotionsrecht verleihen kann. Ziel ist die Heranbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses und die Weiterentwicklung der angewandten Wissenschaften nach evaluations- und qualitätsgeleiteten Kriterien. Die Klausel ergänzt ein ganzes Paket zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für gute Promotionen. Darin enthalten sind Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Promotionsverfahren und zur besseren Zusammenarbeit von Universitäten und HAWen bei Promotionen.

 

Quelle: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg.

Link zum Originalartikel.



 
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