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Ministerium nimmt Stellung zum Abstimmungsverfahren – Pädagogische Hochschule vor neuer Situation

Die Pädagogische Hochschule Weingarten hatte in ihrer Pressemitteilung vom 22. Februar 2008 darüber informiert, dass der Senat die Rektorwahl des Hochschulrates vom gleichen Tage nicht bestätigt habe, weil mit 10 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen nach Rechtsauffassung der Hochschule die erforderliche Mehrheit von 11 Ja-Stimmen nicht erreicht worden sei.

In einem am 3. März 2008 an der Pädagogischen Hochschule Weingarten eingegangenen Schreiben nimmt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst nun dazu wie folgt Stellung: „Eine eingehende rechtliche Prüfung dieses Abstimmungsergebnisses durch das Wissenschaftsministerium hat (…) ergeben, dass diese Rechtsauffassung der Hochschule nicht zutreffend ist.“ Demnach verlange das Landeshochschulgesetz im entsprechenden Passus nur eine „einfache Stimmenmehrheit“, was bei dem vorliegenden Abstimmungs-ergebnis gegeben sei. Zudem dürften laut Geschäftsordnung der Gremien der Pädagogischen Hochschule die Enthaltungen nicht mitgezählt werden. Damit wäre, so ist dem Schreiben des Ministeriums weiter zu entnehmen, „die Wahlbestätigung durch den Senat an sich gültig gewesen.“ Rektor Prof. Dr. Jakob Ossner hatte allerdings schon vorab erklärt, dass er die Wahl in solch einem Falle nicht annehmen würde.

Der Senat bedauert nun in seiner einstimmig verabschiedeten Stellungnahme vom 5.3.2008, dass das Ergebnis der Abstimmung zur Bestätigung der Wahl falsch interpretiert wurde und stellt sich hinter den Rektor, indem er ihn bittet, auch für die neue Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Gleichzeitig bittet der Senat den Hochschulrat, nach Verfahrensmöglichkeiten zu suchen, die diesem positiven Votum gerecht werden.

Pressemitteilung vom: 06.03.2008

 
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